I. Allgemeines
Unsere Lieferungen und die Vereinbarungen zwischen uns und dem Auftraggeber, die Ausführungen von Arbeiten an Elektro- und Haushaltsgeräten sowie ihren Teilen erfolgen nur zu den nachfolgenden AGB.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Wir lehnen die Teilnahme an diesem Streitschlichtungsverfahren ab.
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 7957940
Telefax: +49 7851 7957941
Internet: www.verbraucher-schlichter.de // E-Mail: mail@verbracher-schlichter.de
Diese Schlichtungsstelle ist eine Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nach §4 Absatz 2 Satz 2 VSBG
Durch Änderungen oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.
II. Preise für Dienstleistungen
1. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Für einen verlangten Kostenvoranschlag ohne anschließende Reparatur wird eine Pauschale in Rechnung gestellt. Der überprüfte Gegenstand braucht nicht mehr in den Ursprungszustand versetzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
2. Wird ein Reparaturauftrag ohne eindeutige Fehlerangabe erteilt, so können wir unter Berücksichtigung des Verkehrswertes und der Betriebssicherheit des Reparaturgegenstandes nach Rücksprache (Vereinbarung) alle Reparaturen durchführen, die wir für erforderlich halten.
3. Werden bei eindeutiger Fehlerangabe während der Reparatur weitere Mängel festgestellt, so dürfen wir diese ohne besonderen Auftrag beseitigen, wenn dies notwendig und die Kosten im Verhältnis zu den Kosten des Hauptauftrages geringfügig sind. Andernfalls ist das Einverständnis des Auftraggebers erforderlich.
4. Die Durchführung der Arbeiten wird nach spezifizierter Aufgliederung und nach den im Betrieb ermittelten Arbeitswerten abgerechnet. Beanstandungen von Rechnungen müssen sofort und unverzüglich nach Aushändigung erfolgen.
5. Trat der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auf oder war der Auftraggeber zum vereinbarten Termin nicht anwesend, so wird dem Auftraggeber die Anfahrtspauschale in Rechnung gestellt.
6. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich nach Erledigung einer Reparatur in bar sofort ohne Abzug an den Techniker zu entrichten oder per EC-Card einzuziehen. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Öffentliche Einrichtungen und Vollkaufleute müssen innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug überweisen. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, Verzugs- und Mahnkosten in Höhe von 5,- für jede ergangene Mahnung sowie bankübliche Verzugszinsen ab Fälligkeit zu zahlen. Bei Einzugsermächtigung gehen im Falle einer Rücklastschrift die Gebühren zu Lasten des Auftraggebers.
7. Dem Auftraggeber genannte Besuchstermine sind – auch wenn eine Uhrzeit genannt werden sollte – geplante Termine und daher unverbindlich in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus den Besonderheiten des Außenreparaturgeschäftes, insbesondere den Schwierigkeiten der Vorausberechnung von Reparaturzeiten und den Risiken der heutigen Verkehrsdichte.
III. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung für alle ausgeführten Reparaturarbeiten sowie für die neu eingebauten Ersatzteile beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Erledigung der Reparatur. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt durch kostenlose Nachbesserung.
2. Bei gewerblicher oder gleichzusetzender Nutzung beträgt die Gewährleistung 6 Monate.
3. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die im Rahmen der Reparatur behobenen Fehler bzw. erneuerten Ersatzteile, nicht auf das Gesamtgerät.
4. Die Ersatzteilgarantie bezieht sich nur auf die Ersatzteile, die von uns geliefert und eingebaut wurden und beträgt 6 Monate.
5. Das Gerät muss frei zugänglich und reparaturfähig zur Verfügung gestellt werden.
6. Ausgeschlossen von der Gewährleistung ist Eigenverschulden.
7. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Eine Nachbesserung begründet keinen Neubeginn der Gewährleistungsfrist.
9. Sollte es nach unserer Einschätzung erforderlich sein das Gerät zur Reklamationsbehebung mit in die Werkstatt zu nehmen, so ist uns dieses zu gestatten, ohne dass sich hieraus weitere Verpflichtungen ergeben.
10. Sollte es für uns nicht wirtschaftlich sein oder mit unzumutbarem Aufwand verbunden sein eine Nachbesserung zu erbringen, so ist uns auch die Möglichkeit gegeben, hiervon durch Kostenerstattung, jedoch maximal in Höhe der Ursprungsrechnung, Abstand zu nehmen.
IV. Ersatzteile
1. Ersatzteile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Folgende Ausnahmen gelten: Falschlieferung, Neuteiledefekt (nur unter der Voraussetzung, dass diese Ersatzteile von einem Fachbetrieb nachweislich eingebaut worden sind).
2. Es gelten immer die Preise, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültig sind.
3. Die Ersatzteile müssen gemäß der allgemein gültigen Vorschriften eingebaut und genutzt werden (keine gewerbliche Nutzung).
V. Neugeräteverkauf
1. Zahlungsbedingungen – Der Kaufpreis ist zahlbar in bar oder mit EC-Card, Zug um Zug gegen Lieferung unter Berücksichtigung etwaig geleisteter Anzahlungen.
2. Eigentumsvorbehalt – Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
3. Verkaufs- und Lieferbedingungen –
3.1. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass der Verkäufer von seinem Vorlieferanten nicht beliefert wird und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird jedoch alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen die Ware anderweitig zu beschaffen. Über die Nichtverfügbarkeit wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich unterrichten, etwaige bereits geleistete Anzahlungen werden dem Käufer erstattet.
3.2 Erfolgt die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist oder dem in der Bestellung vorgesehenen Abruftermin nicht und verweigert der Käufer auch nach Ablauf der ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme oder den Abruf der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme oder den Abruf ernsthaft und endgültig verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz statt Erfüllung kann der Verkäufer 25% des Kaufpreises berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer tatsachlich kein Schaden oder ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden ist.
3.3 Ist es für den Käufer erforderlich, Lieferrückstellung von mehr als 4 Wochen über den ursprünglich vereinbarten Liefertermin hinaus in Anspruch zu nehmen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauskasse in Höhe von 75% des Auftragswertes zu verlangen. Soweit der Abnahmeverzug länger als 1 Monat dauert, kann der Verkäufer die entstehenden Lagerkosten berechnen.
3.4 Nutzungsentschädigung – Im Falle des Rücktritts und der Rücknahme der gelieferten Ware kann der Verkäufer eine angemessene Nutzungsentschädigung für die Gebrauchsüberlassung verlangen. Im Falle einer etwaigen eingetretenen Wertminderung ist der Verkäufer berechtigt, diese in der tatsächlich entstandenen Höhe zu beanspruchen.
VI. Haftung
1. Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden. Für von uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegende Schäden haften wir nicht. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Da wir lediglich Händler sind, übernehmen wir keinerlei Haftung für Folgeschäden aller Art.
3. Wir haften nicht für etwaige Ansprüche, die durch Lieferverzug entstanden sind (z.B. Nutzungsausfall).
VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Bielefeld.
Boris Dietz Hausgeräte Service
Boris Dietz
An den Eichen 11
33719 Bielefeld
Stand: Bielefeld, 16. Januar 2018 (Allgemeine Geschäftsbedingungen)